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Kommunalaufsichtliche Prüfung der Bürgerentscheid-Frage zu Carbonex

Veröffentlicht am 16.08.2020

Updates zum Thema:

  • Endlich Antwort vom Innenminister: Fast sechs Wochen hat es gedauert, bis Peter Beuth die von uns kritisierte Fragestellung rechtlich geprüft hatte. Sein Schreiben vom 24. September 2020 haben wir unten veröffentlicht und kommentiert.

Presseerklärung vom 16.08.2020

Als Motor und Moderator hatte sich der Heidenroder Bürgermeister vor seiner Wiederwahl präsentiert. Zum Thema Carbonex läuft aber nur der Motor heiß. Vom Moderator Volker Diefenbach ist nichts zu spüren, wenn es um unbequeme Fragen zur Grillkohlefabrik geht: Um Wald-Übernutzung, steigenden LKW-Verkehr und 300.000 Tonnen Treibhausgas. In der Bürger-Informationsveranstaltung am 7. August hagelte es Kritik. Schon nach kurzer Zeit ging Diefenbach nicht mehr inhaltlich auf die gestellten Fragen ein. Statt Fakten teilte er scharfe Bemerkungen gegen die rund 60 Besucher aus, die trotz Schulferien und drückender Hitze gekommen waren.

Heidenroder Bürger sind offensichlich nur beim Bolzplatz mähen und Kuchen backen gefragt. Beim Bürgerentscheid leistet Diefenbach lieber Hilfestellung zugunsten der Firma Carbonex. Die Entscheidungsfrage hat er mit einem guten Dutzend positiven Begriffen überladen. Schüler bekämen für den Bandwurmsatz mit 83 Wörtern ein “ungenügend”.

Eine beschlossene Fragestellung zu ändern, ist rechtlich schwierig. Aktuell soll zur Wiesbadener Citybahn eine Bürgerentscheid-Frage mit 40 Worten gestellt werden. Dazu teilte das Hessische Innenministerium mit, dass ein Vertreterbegehren unzulässig wäre, wenn der Bürger am Ende der Frage nicht mehr wüsste, wie denn jetzt die Frage laute. In der Citybahn-Frage sei eine derartige Überladung mit Erläuterungen nicht zu erkennen.

Mit 83 Wörtern übertrifft die Heidenroder Fragestellung die Wiesbadener um mehr als das Doppelte! Für die Bürgerinitiative “Kein-Wald-für-Kohle” ist damit die Grenze des Vertretbaren weit überschritten. Die engagierten BürgerInnen haben nun sowohl den Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises als auch das Hessische Innenministerium um kommunalaufsichtliche Prüfung der Fragestellung gebeten.

Kommentar

Nach Ansicht des Innenministers sind die rechtlichen Bedenken gegen das Vertreterbegehren “in der Summe nicht nicht so schwerwiegend”. Die Ziele in die Frage hineinzupacken sei “nicht ungewöhnlich”. Seine Beispiele dafür sind aber ausgerechnet beide Bürgerentscheide zur Windkraft in Heidenrod.

Die besonders suggestiven “Bürger”-Entscheidungsfragen in Hessen tragen alle dieselbe Handschrift!

Kennzeichen einer Suggestivfrage ist die Unterstellung positiver Folgen oder die Erfüllung erwartbare Wünsche. Ziel ist nicht die Meinung der Befragten sondern die Manipulation. Aufgrund dieser Wirkung werden Suggestivfragen häufig im Marketing eingesetzt.

Auf unseren Vorwurf, dass es sich hier um eine Suggestivfrage handelt, geht der Minister nicht ein.

Wir bleiben dabei: die Formulierung zum Bürgerentscheid ist keine Frage, sondern stellt eine vorgefasste Meinung dar, die nur eine “richtige” Antwort zulassen soll.

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