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Frage des Bürgerentscheids zu Carbonex

Veröffentlicht am 31.07.2020

Der Bürgerentscheid über Carbonex wurde am 26.06.2020 von der Gemeindevertretung beschlossen. Festgelegt wurden Abstimmungstag (1. November 2020) und Fragestellung.

Was wir Ihnen hier vorstellen ist KEIN Witz, sondern die von allen Parteien ernsthaft beschlossene Fragestellung:

„Sind Sie dafür, daß die Gemeinde Heidenrod die Ansiedlung des mittelständischen Unternehmens Carbonex zur Herstellung von Holzkohle und Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen als Beitrag zum

- globalen Klimaschutz
- zur Waldpflege und Holzabsatz
- zur Arbeitsplatzschaffung
- und zur Verbesserung der Finanzlage der Gemeinde

weiterhin unterstützt, dafür ein gemeindeeigenes Grundstück in der Größe von bis zu 17 ha zur Verfügung stellt und ein einleitendes Bauleitverfahren, das sicherstellt, dass keine nachteiligen Wirkungen von dem Betrieb ausgehen, fortsetzt und im Genehmigungsfalle die notwendigen rechtlichen und fiskalischen Voraussetzungen sicherstellt”

Wir halten die beschlossene Fragestellung für einseitig und unseriös.

Die Zustimmung zu Carbonex wird mit kühnen Behauptungen verknüpft, die keineswegs sicher sind. Mit solch plumpen Bauernfängertricks sollen wohlmeinende Bürger hinter die Fichte geführt werden. Den Gemeinde­vertretern ist offensichtlich nichts zu peinlich, um für Ja-Stimmen zu sorgen.

Ist die Fragestellung legal?

Bisher legt die Hessische Gemeindeordnung in §8b lediglich fest, daß die Frage mit Ja oder Nein zu beantworten sein muss. Das trifft hier zu. Fraglich ist, ob diese Bedingung ausreicht, um den Willen des Gesetzgebers zu erfüllen und politischen Missbrauch zu verhindern.

Auch in Wiesbaden wird mit suggestiver Fragestellung Politik gemacht. Ebenfalls am 1. November soll die Wiesbadener Bevölkerung mit einer ebenfalls unfairen Formulierung über die Citybahn entscheiden. Um die Rechtmässigkeit der Frage zu klären, hat die Wiesbadener FDP eine kommunalaufsichtliche Prüfung beantragt. In Heidenrod wurden nach unserer Kenntnis bisher keine rechtlichen Schritte eingeleitet.

Keine rechtliche Möglichkeiten

UPDATE vom 06.08.2020: Die beschlossene suggestive Fragestellung zum Bau der CityBahn wird vom Hessische Innenministerium nicht beanstandet

Um die Absurdität der Fragestellung zu Carbonex zu verdeutlichen, haben wir uns Gedanken über eine alternative Fassung gemacht. Man stelle sich vor, eine Heidenroder Bürgerinitiative hätte ein Bürgerbegehren mit dieser Fragestellung verlangt:

„Sind Sie dafür, daß die Gemeinde Heidenrod entgegen ihrem ländlichen Leitbild “Natur erleben” in einem beliebigen Ortsteil ein Industriegebiet für die französischen Aktiengesellschaft Carbonex zur giftigen und klimaschädlichen Produktion nicht lebensnotwendiger Grillkohle als Beitrag

- zum C02-Ausstoss statt zur CO2-Aufnahme
- zum Vernichten als CO2-Speicher dringend benötigter Bäume
- zum Austrocknen und Verdichten der Waldböden und
- zum bereits heute erschreckenden Waldsterben

weiterhin unterstützt,

dafür über 23 Hektar Wald – für Erholung und Tourismus unwiederbringlich, aber spottbillig für 13 Euro/qm verkauft, dank cleverer Unternehmensberater keine Gewerbesteuer erhält, nur wenige Billiglöhnerjobs, aber viel zusätzlichen Schwerlastverkehr in die Region bringt und trotz aller Nachteile für Bevölkerung und Umwelt eine Bauleitplanung fortsetzt, die mit politisch gesteuerten Behörden und erwünschten Gutachten – wie leider allgemein üblich – allein den wirtschaftlichen Erfolg weniger Personen zum Ziel hat?“

Die Parteien des Hessischen Landtags sollten den §8b der Hessischen Gemeindeordnung überarbeiten und klare Regeln zur Formulierung ergebnisoffener Fragen bei Bürgerentscheiden festlegen!

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