Navigation überspringen

Was bedeutet "Aufstellungsbeschluss"?

Mit dem Aufstellungsbeschluss wird die Bebauung planerisch und baurechtlich vorbereitet: Der erste Schritt zur Rodung des Waldes!

Waldstück bei Huppert mit eingezeichneter Fläche für das Industriegebiet

Der Aufstellungsbeschluss zur Hupperter Pfingstweide/Fa. Carbonex bedeutet, den Bau der Fabrik aktiv vorzubereiten. Es ist der erste Schritt, um einen Bebauungsplan für die 20 Hektar Wald zu erarbeiten. Dieses baurechtliche Verfahren ist üblich, um eine Baugenehmigung zu erhalten.

Mit dem Aufstellungsbeschluss würden “keine Fakten geschaffen” betont der Bürgermeister. Stimmt das?

Das stimmt nicht. Durch den Aufstellungbeschluss kann die Gemeinde bereits aktiv Planungsbüros und Gutachter beauftragen. Damit wird ein baurechtliches Verfahren eingeleitet, das leicht mehrere Zehntausend Euro Kosten verursachen kann. Die Kosten sind von der Gemeinde zu bezahlen. Ein hohes Risiko, falls dann doch nicht gebaut wird. Und dann ein beliebtes Druckmittel für die Gemeindevertreter.

Nach dem Motto: Damit die hohen Ausgaben nicht sinnlos wären, müsse man da jetzt durch.

Warum wird nicht der Bürgerentscheid abgewartet?

Die Firma Carbonex ist eine französische Aktiengesellschaft. Sie arbeitet mit Geld von Banken und Investmentgesellschaften. Da geht es um Rendite, nicht um Bürgerbeteiligung.

Mit den Planungen für ein solches Industriegebiet wird begonnen, bevor sich die Bevölkerung ein abschließendes Bild machen konnte. Wir halten dieses Vorgehen für undemokratisch und alles andere als “transparent”.

Dienen die Planungen und Gutachten dazu “kritische Fragen abzuarbeiten” (Zitat GRÜNE Heidenrod)?

Nein, diese Planungen und Gutachten dienen weder zur Wahrheitsfindung noch den Wünschen der Bürger. Sie arbeiten im Sinne der Auftraggeber. Klares Ziel: Diese Fabrik soll gebaut werden – und zwar möglichst bald.

Ein Industriegebiet mitten im Hupperter Wald – darf man das überhaupt?

Eigentlich nicht. In der Region müssen viele Bedürfnisse und Interessen beachtet werden. Siedlungen, Gewerbe und Erholung, Land- und Forstwirtschaft, Wasser-, Natur- und Klimaschutz brauchen Raum. Wo welche Entwicklungen sinnvoll sind, gibt der Regionalplan Südhessen vor.

Für die Pfingstweide in Huppert ist dort Wald vorgesehen (Vorranggebiet für Forstwirtschaft). Außerdem werden im Regionalplan die Entwicklung von Gewebeflächen für die Gemeinde Heidenrod auf unter 5 Hektar begrenzt. Diese Pläne müssen durch ein “Abweichungsverfahren” geändert werden, damit die Ansiedlung von Carbonex in Huppert rechtlich möglich wird.

Wie geht es nach dem Aufstellungsbeschluss weiter?

Auf dem Weg zur Baugenehmigung müssen zahlreiche “Träger Öffentlicher Belange” (TÖB) informiert werde. Das sind überwiegend Behörden, die für öffentliches Gut wie z.B. Boden- oder Denkmalschutz zuständig sind. Auch Energieversorger und Wasserwerke werden informiert, ebenso die großen Naturschutzverbände wie z.B. der BUND Hessen. In Heidenrod gibt eine Ortsgruppe des BUND, die bisher nichts gegen die Fabrik unternommen hat.

Die entscheidenden Behörden werden meist schon lange VOR dem Aufstellungsbeschluss gefragt, ob es Probleme geben könnte. Wenn ja, werden Unstimmigkeiten im Vorfeld ausgeräumt. Und wenn die Politik ein Projekt will, gibt es erfahrungsgemäss von Behördenseite wenig oder keinen Widerstand.

Diese Seite teilen: