Bürgermeister verwehrt Eingangsbestätigung

“Direkt betroffene Nachbarn” können nur durch die rechtzeitige Stellungnahme ein mögliches Klagerecht sichern. Dazu muss das Schreiben spätestens Freitag 4. September bei der Gemeinde eingegangen sein. Ein Eingangsstempel belegt den rechtzeitigen Zugang. Normalerweise.

Im Rathaus wurde einigen BürgerInnen dieser simple Stempeldruck verweigert! Sie sollten ihr Schreiben in den Gemeindebriefkasten stecken – das wäre ausreichend. Stimmt nicht, denn vor Gericht muss man belegen, daß die Frist eingehalten wurde.

Gegen diese erneute Missachtung berechtigter Interessen haben wir einen Offenen Brief an den Bürgermeister geschrieben. Auch Landrat Kilian haben wir informiert, der sich bereits mit zwei Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Bürgermeister befassen muss.

Die Antwort von Volker Diefenbach haben wir ebenfalls veröffentlicht.

03.09.2020 – 15.21 Uhr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Diefenbach,

zum Bauvorhaben Hupperter Pfingstweide/Carbonex nutzen Heidenroder BürgerInnen die in § 3 BauGB gesetzlich eingeräumte Möglichkeit, Wünsche, Bedenken und Anregungen vorzutragen. Diese Stellungnahmen dürfen im Rathaus zur Niederschrift vorgebracht oder abgegeben werden. Die Frist dafür endet am 4. September 2020.

Direkt betroffene Nachbarn müssen die Frist einhalten, um ihr mögliches Klagerecht nicht zu verlieren. Fristgerechter Empfang wird üblicherweise sekundenschnell per Eingangsstempel auf das Duplikat bestätigt und war noch nie ein Problem.

Bei Carbonex ist das offensichtlich anders. Mehreren BürgerInnen, die ihre Stellungnahme abgeben wollten, wurde der simple Eingangsstempel verweigert!

Diese Schreiben verursachten im Rathaus “zuviel Aufwand”, das sei vom Rathausschef nicht gewünscht, erklärten die MitarbeiterInnen. Man solle die Einsprüche einfach in den Briefkasten werfen, das wäre ausreichend.

NEIN, Herr Diefenbach, vor Gericht ist das NICHT ausreichend – und das wissen Sie genau.
Sie versuchen, Ihre Macht als Rathauschef in ungehöriger Weise GEGEN die Rechte der BürgerInnen einzusetzen.

Wir fordern Sie auf, dafür zu sorgen, dass der fristgerechte Eingang der Stellungnahmen problemlos bestätigt wird!

03.09.2020 – 18:07 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Interesse habe ich Ihren Brief zur Kenntnis genommen.
Sollte es hier zu kommunikativen Irritationen gekommen sein, tut uns das Leid.
Selbstverständlich werden alle Formvorschriften aus dem baurechtlichen Verfahren eingehalten
und alle eine Stellungnahme abgebenden Bürgerinnen und Bürger erhalten eine Eingangsbestätigung
auch, wenn gewünscht, per Eingangsstempel.

Mit freundlichem Gruß

Volker Diefenbach
-Bürgermeister–
Gemeinde Heidenrod

Kommentar:
Soweit uns bekannt ist, wurden am darauffolgenden 4. September (letzter Tag der Frist) wieder Eingangsstempel vergeben. Dennoch bleibt ein übler Nachgeschmack: Heidenroder BürgerInnen wurden im Rathaus daran gehindert, ihr Recht wahrzunehmen. Das hat mit einem transparenten Verfahren nichts mehr zu tun!